Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anwendung der Missbilligungsgrenze

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 09.11.1990 - 8 C 36.89

  Verbindlichkeit von Verträgen über die Ablösung von Erschließungsbeiträgen bei im …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2000 - 3 A 4481/96

  Im übrigen wäre die Berufung des Klägers bereits aus dem vom Senat in der mündlichen Verhandlung genannten Grund, dass die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 9. November 1990 - 8 C 36.89 - für einen "normalen" Ablösungsvertrag gefundene "Missbilligungsgrenze" auf den hier vorliegenden Vergleichsvertrag, mit dem die seinerzeitigen Verfahrensbeteiligten unter anderem bestehenden Unsicherheiten über eine spätere Erschließungsbeitragspflicht der betroffenen Grundstücke dem Grunde nach Rechnung tragen wollten, erfolgreich gewesen; es kann daher offen bleiben, ob eine Anwendung der Missbilligungsgrenze auch deshalb ausgeschlossen gewesen wäre, weil es sich zum einen bei dem Vergleich um einen Prozessvergleich handelte und zum anderen zwischen dessen Abschluss und der endgültigen Erschließungsbeitragsberechnung eine Zeitspanne von mehr als 25 Jahren lag, in der bereits eine regelmäßige jährliche Preissteigerung von 3 % zu einer Überschreitung der "Missbilligungsgrenze" geführt hätte.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.1998 - 3 B 961/96

  Erschließungsbeitragsrecht: Unwirksamkeit eines Ablösungsvertrags wegen …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2000 - 3 A 4481/96

  Zur möglichen Differenzierung nach den Gründen für die eingetretene Beitragserhöhung bei Anwendung der "Missbilligungsgrenze" vgl. Beschluss des Senats vom 5. März 1998 - 3 B 961/96 -, DNG 1998, 158.

• VG Arnsberg, 28.11.2013 - 6 K 2696/12

  Ablösung einer Erschließungsbeitragspflicht mit der Erfüllung der durch den …

  Ob diese vom Bundesverwaltungsgericht entwickelte Missbilligungsgrenze - wofür die apodiktisch formulierten Rechtssätze sprechen - ausnahmslos gilt, sobald das beschriebene Missverhältnis zwischen Ablösungsbetrag und Erschließungsbeitrag festgestellt wird, vgl. kritisch dazu: OVG NRW, Urteile vom 26. Oktober 2006- 3 A 1895/03 - und vom 29. September 2004 - 3 A 1787/02 -, Beschlüsse vom 5. März 1998 - 3 B 961/96 - und vom 23. Mai 2000- 3 A 4481/96 -, oder ob auch noch Raum für die Berücksichtigung etwaiger fallbezogener Besonderheiten besteht, lässt sich nach Auffassung der Kammer dem angeführten Urteil nicht zweifelsfrei entnehmen.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Mai 2000 - 3 A 4481/96 -.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Mai 2000 - 3 A 4481/96 -, Beschluss vom 5. März 1988 - 3 B 961/96 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. April 2011 - 2 S 2898/10 -, a.a.O.

• VG Arnsberg, 28.11.2013 - 6 K 2458/12

  Vertragliche Ablösung der Erschließungsbeitragspflicht für ein Grundstück

  Ob diese vom Bundesverwaltungsgericht entwickelte Missbilligungsgrenze - wofür die apodiktisch formulierten Rechtssätze sprechen - ausnahmslos gilt, sobald das beschriebene Missverhältnis zwischen Ablösungsbetrag und Erschließungsbeitrag festgestellt wird, vgl. kritisch dazu: OVG NRW, Urteile vom 26. Oktober 2006 - 3 A 1895/03 - und vom 29. September 2004 - 3 A 1787/02 -, Beschlüsse vom 5. März 1998 - 3 B 961/96 - und vom 23. Mai 2000 - 3 A 4481/96 -, oder ob auch noch Raum für die Berücksichtigung etwaiger fallbezogener Besonderheiten besteht, lässt sich nach Auffassung der Kammer dem angeführten Urteil nicht zweifelsfrei entnehmen.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Mai 2000 - 3 A 4481/96 -.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Mai 2000 - 3 A 4481/96 -, Beschluss vom 5. März 1988 - 3 B 961/96 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. April 2011 - 2 S 2898/10 -, a.a.O.

• VG Arnsberg, 28.11.2013 - 6 K 2583/12

  Ablösung der Erschließungsbeitragspflicht für das Grundstück mit der Erfüllung …

  Ob diese vom Bundesverwaltungsgericht entwickelte Missbilligungsgrenze - wofür die apodiktisch formulierten Rechtssätze sprechen - ausnahmslos gilt, sobald das beschriebene Missverhältnis zwischen Ablösungsbetrag und Erschließungsbeitrag festgestellt wird, Vgl. kritisch dazu: OVG NRW, Urteile vom 26. Oktober 2006 - 3 A 1895/03 - und vom 29. September 2004 - 3 A 1787/02 -, Beschlüsse vom 5. März 1998 - 3 B 961/96 - und vom 23. Mai 2000 - 3 A 4481/96 -, oder ob auch noch Raum für die Berücksichtigung etwaiger fallbezogener Besonderheiten besteht, lässt sich nach Auffassung der Kammer dem angeführten Urteil nicht zweifelsfrei entnehmen.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Mai 2000 - 3 A 4481/96 -.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Mai 2000 - 3 A 4481/96 -, Beschluss vom 5. März 1988 - 3 B 961/96 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. April 2011 - 2 S 2898/10 -, a.a.O.